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   LSG Niedersachsen-Bremen, 15.08.2007 - L 4 KR 213/05   

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https://dejure.org/2007,117567
LSG Niedersachsen-Bremen, 15.08.2007 - L 4 KR 213/05 (https://dejure.org/2007,117567)
LSG Niedersachsen-Bremen, Entscheidung vom 15.08.2007 - L 4 KR 213/05 (https://dejure.org/2007,117567)
LSG Niedersachsen-Bremen, Entscheidung vom 15. August 2007 - L 4 KR 213/05 (https://dejure.org/2007,117567)
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  • GemSOGB, 17.04.1984 - GmS-OGB 2/83

    Fehlende schriftliche Prozeßvollmacht

    Auszug aus LSG Niedersachsen-Bremen, 15.08.2007 - L 4 KR 213/05
    Wird eine Vollmachtsurkunde erst vorgelegt, wenn wegen fehlender Prozessvollmacht die Klage als unzulässig abgewiesen oder das Rechtsmittel verworfen ist, kann der Mangel im nachfolgenden Rechtsmittelverfahren nicht mehr geheilt werden, sofern die Vorinstanz unter Fristsetzung zur Vorlage der Prozessvollmacht aufgefordert hatte (vgl. BSG a.a.O., mit Hinweis auf die Entscheidung des Gemeinsamen Senates der obersten Gerichtshöfe des Bundes vom 17. April 1984, AZ: GmS-OGB 2/83, veröffentlicht in SozR 1500 § 73 Nr. 4).
  • BSG, 15.08.1991 - 12 RK 39/90

    Wirkung einer Vollmacht für Verwaltungsverfahren im anschließenden Rechtsstreit

    Auszug aus LSG Niedersachsen-Bremen, 15.08.2007 - L 4 KR 213/05
    Eine von einem Vertreter ohne Vollmacht eingereichte Klage ist nach höchstrichterlicher Rechtsprechung als unzulässig abzuweisen (vgl. BSG, Urteil vom 15. August 1991, AZ: 12 RK 39/90, veröffentlicht in SozR 3-1500 § 73 Nr. 2).
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